• GesKR_Konkordanztabelle_Aktienrechtsrevision_Feb17
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Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR

Counsel's Page

Laurent Sigismondi

Laurent Sigismondi, Building Bridges: Leading the Legal Department of a Deal-making Company

«As Vince Lombardi, the legendary American football coach, put it: «Most people have the will to win, few have the will to prepare to win.» Prepa­ration and hard work are essential for any success, in­cluding successful negotiations.»

   


Carte Blanche

Andreas Binder

Andreas Binder, Weshalb sehen wir tatenlos zu, wie pflichtenlose Investoren unsere Wirtschaft attackieren?

«Wir müssen über unser Bild von den Aktionären der Publikumsgesellschaft reden: Sind sie die verantwor­tungsvollen Eigentümer des Unternehmens? Oder sind sie die Investoren, die mit ihm tun und lassen wie es ih­nen beliebt? Welches ist die Rolle der Aktionäre in der modernen Publikumsgesellschaft? Gilt es zu differen­zieren zwischen langfristig orientierten Aktionären und Kurzfristinvestoren? Macht es Sinn, den aktivistischen Aktionären das heutige weit gehende Instrumentarium in die Hände zu geben? Macht die für die Schweizer Wirtschaft unbestritten sehr wichtige Kapitalverkehrs­freiheit auch gegenüber jenen Ländern Sinn, die nicht nach dem in unserer Verfassung verankerten Prinzip der Wirtschaftsfreiheit funktionieren und unseren Unter­nehmen kein Gegenrecht gewähren?»

   

Aufsätze

Andreas Schneuwly

Andreas Schneuwly / Meinrad Vetter, Der Stichentscheid des Vorsitzenden der Generalversammlung ist unzulässig

«Der statutarisch vorgesehene Stichentscheid des Vorsitzenden in der Generalversammlung ist de lege lata unzulässig. Er widerspricht den Gesetzen der Logik: Aufgrund des bei der Aktiengesellschaft zwingend geltenden Mehrheitsprinzips kommt es gar nie zu einem Schwebezustand, der durch Stichentscheid zu entscheiden wäre. Entweder eine Abstimmung erreicht das notwendige Mehr und der Antrag gilt als angenommen oder sie erreicht es nicht und der Antrag ist abgelehnt. In beiden Fällen liegt jedoch ein Beschluss vor. Falls der Gesetzgeber der Auffassung ist, es bestehe tatsächlich Bedarf für den Stichentscheid, so soll er diesen anlässlich der laufenden Aktienrechtsreform normieren oder für immer schweigen.»

Meinrad Vetter
   
Fabianne de Vos Burchart

Fabianne de Vos Burchart, Trustees in Switzerland: The Office of Trustee under the (Draft) Financial Institutions Act

«By including trustees in the (Draft) Financial Institu­tions Act, the Swiss authorities engaged in an ambitious enterprise. The concept of trust is certainly famous for being elusive and undefinable. Alfred von Overbeck referred to it as «a somewhat troubling foreign institu­tion». The authors of the Principles of European Trust Law stated that «reaction to hearing the word «trust» may well be one of caution and fear», further indicating that «the word is versatile and chameleon-like». David Hayton for his part compared it to an elephant (difficult to describe but easy to recognize). Without the guidance and familiarity with the institu­tion provided by a domestic trust law, the attempts of the Swiss authorities to define the activities carried out by trustees were bound to be perplexing. The diversity of Switzerland’s trust industry, which embraces trusts gov­erned by a variety of foreign laws, further reinforced the difficulty of the exercise»

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Manuel Stutz

Manuel Stutz, Die Aufsicht der unabhängigen Vermögensverwalter unter dem FINIG

«Vergleicht man die Aufsichtsstruktur wie sie vom Ständerat angenommen wurde und nun dem Nationalrat vorliegt mit dem bundesrätlichen Entwurf, sind zwei gewichtige Vorteile des neuen Modells zu nennen: Zum einen fällt die Problematik weg, dass Teilnehmer des Finanzmarktes durch eine halbstaatliche Aufsichtsorganisation sanktioniert werden. Diese rechtsstaatliche Problematik wurde mit dem neuen Aufsichtsmodell gelöst. Nun liegt die Sanktionierungskompetenz, wie in sämtlichen Bereichen des Finanzmarktrechts, bei der FINMA. Zum anderen konnte mit der Verschiebung der Kompetenzen – sei es wiederholt in Sachen Sanktionierung, aber auch bezüglich Bewilligungserteilung und –entzug – von den Aufsichtsorganisationen hin zur FINMA ein international anerkanntes System erarbeitet werden.»

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Tom Schaffner

Tom Schaffner / Adam Weibel, Die Festsetzung des Ausgabebetrags in der Kapitalerhöhung

«Ob bei einer Kapitalerhöhung neue Aktien zum inneren Wert ausgegeben werden müssen oder nicht, hängt davon ab, ob die neuen Aktien allen Aktionären zur Zeichnung angeboten werden. Während beim Bezugsrechtsausschluss die Antwort klar Ja lautet, ist die Frage bei Gewährung des Bezugsrechts weiterhin offen. Die Schweizer Lehre ist sich uneins, wie mit der im Grunde klaren und stetigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung umzugehen ist. Sicher ist einzig, dass ein offenkundig rechtsmissbräuchlich angesetzter Ausgabebetrag unzulässig ist.»

Adam Weibel