• GesKR_Konkordanztabelle_Aktienrechtsrevision_Feb17
  • GesKR_04/2017
GesKR_Konkordanztabelle_Aktienrechtsrevision_Feb170 GesKR_04/20171

Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR

Counsel's Page

Steve S. Lutzmann

Steve S. Lutzmann, Digitalisierung und Rechtssicherheit

«In der digitalen Wirtschaft erfolgt die Produktion bzw. die Bereitstellung von Dienstleistungen nicht mehr aus­schliesslich durch ein Unternehmen selbst. Vielmehr ist die Wertschöpfungskette vernetzt und Unterneh­men arbeiten ständig zusammen. Damit verbunden sind zahlreiche Rechtsfragen: Welches der vernetzten Unter­nehmen hat das Verwertungs- bzw. Nutzungsrecht an Daten? Wer trägt die Verantwortung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter? Wie steht es um die Nut­zung von Daten, welche durch geschütztes Know-how erzeugt worden sind?»

   


Aufsätze

Lukas Glanzmann

Lukas Glanzmann, Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung

«Zwar ist zu begrüssen, dass bei einem Kapitalverlust eine Revisionspflicht besteht. Es ist allerdings zu befürchten, dass bei einer Gesellschaft mit einem Opting-out niemand die Alarm­glocke des Kapitalverlusts hören wird. In der Regel ist es gerade die Revisionsstelle, die den Verwaltungsrat auf das Vorliegen eines Kapitalverlusts und die diesbezügli­chen Handlungspflichten aufmerksam macht. Wenn es aber keine Revisionsstelle gibt, wird der Verwaltungsrat wohl allzu oft nicht bemerken, dass er einen zugelassenen Revisor ernennen und die Jahresrechnung prüfen lassen müsste.»

   

Rainer Baisch

Rainer Baisch / Rolf H. Weber, Product Governance

«MIFID II verfolgt einen dreidimensionalen Ansatz im Bereich der Product Governance. Einerseits ist sie ein Teil der Corporate Governance, andererseits dient sie dem Anlegerschutz und drittens ist sie Teil der organi­satorischen Anforderungen. Aus der Perspektive der Corporate Governance liegt die finale Verantwortlich­keit für die Produktüberwachung und die einhergehen­den Prozesse beim Management.»

Rolf H. Weber
   
Thomas Jutzi

Thomas Jutzi / Janine Müller, Inländische Exchange Traded Funds (ETF)

«Die heute geltende Regulierung von ETF in der Schweiz beruht auf der Praxis der FINMA: Diese verfolgt bei ETF einen pragmatischen Ansatz: Bereits unter dem Anlage­fondsgesetz (AFG) wurden von der damaligen Eidgenös­sischen Bankenkommission (EBK) ETF als bewilligungs­pflichtig und -fähig erachtet; obschon dies die Lehre zu Recht bereits unter dem AFG anzweifelte. Die FINMA führte diesen Ansatz fort. Sie entschied sich zudem in ih­rem Jahresbericht 2010 in Anwendung von Art. 78 Abs. 4 KAG dazu, die Sacheinlage und -ausgabe bei Publi­kumsfonds unter Einhaltung bestimmter Bedingungen "jederzeit und nicht nur im Einzelfall" zuzulassen.»

Janine Müller
   
Dominik Eichenberger

Dominik Eichenberger, Die Verjährungsregelung der VSB 16

«Gemäss Art. 65 VSB 16 werden Standesregelverletzungen nicht mehr verfolgt, wenn sie mehr als fünf Jahre zurückliegen, wobei diese Frist während der Dauer des Verfahrens stillsteht. Diese als «Verjährung» bezeichnete Regelung bewirkt, dass Standesregelverletzungen, welche im Zeitpunkt der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens durch den Untersuchungsbeauftragten mehr als fünf Jahre zurückliegen, nicht mehr zu einer Konventionalstrafe führen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die Regelung von Art. 65 VSB 16 trotz der Marginalie 'Verjährung' nichts mit der Frage zu tun hat, wann die Pflicht zur Leistung einer Konventionalstrafe verjährt.»

leer    
   
Olivier Hari

Olivier Hari, La revendication et la distraction d’office d’actifs dans une procédure d’insolvabilité: application des principes aux monnaies cryptographiques

«Au regard de la définition du dépôt du public, qui consti­tue un transfert de fonds exprimés en monnaie phy­sique ou scripturale ayant cours légal, et l’engagement y relatif figurant au passif du bilan du récipiendaire des fonds consistant à les restituer à l’ayant-droit, force est de constater que la seule conservation en ligne d’infor­mations numériques cryptées en lien avec un portemon­naie de bitcoins par une entreprise à titre professionnel, sans possibilité pour le client de bénéficier d’un solde en compte libellé en monnaie suisse ou étrangère rémunéré par le versement d’intérêts, et sans possibilité d’acquisi­tion de bitcoins à découvert, ne constitue pas une activité bancaire soumise à autorisation. La situation serait diffé­rente si l’entreprise s’obligeait envers le client à alternati­vement restituer les bitcoins en nature ou sous forme de monnaie ayant cours légal, en tout temps et au choix du client ou du prestataire de service.»

leer    
   
Nicolas Jacquemart

Nicolas Jacquemart / Stephan D. Meyer, Der Bitcoin-/Bitcoin-Cash-Hardfork

«Das Beschaffen, kurzzeitige Halten und Weiterleiten der Bitcoins an den Auftraggeber ist hier die vertragliche Hauptleistungs­pflicht des Beauftragten. Der Auftraggeber trägt, analog zum Kommissionsgeschäft nach Art. 425 OR, sowohl das Erfüllungs-, als auch das Risiko für Schäden und den Untergang der Bitcoins. Da es sich bei der harten Gabe­lung um die Verwirklichung eines vom Beauftragten nicht beeinflussten Risikos handelt, ist es folgerichtig, von einem inneren Zusammenhang auszugehen, weshalb die Verfügungsmacht über die Bitcoin-cash ebenfalls dem Auf­traggeber zukommt.»

Stephan D. Meyer