Carte Blanche

Rudolf Wehrli über Nach der Minder-Initiative – wie weiter?

«Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich deutlich für die Minder-Initiative ausgesprochen. economiesuisse als Dachverband der Schweizer Wirtschaft bedauert diesen Entscheid, respektiert aber selbstverständlich den Willen von Volk und Ständen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag lag eine breit abgestützte und ausgereifte Alternative auf Gesetzesstufe vor, die unverzüglich hätte in Kraft treten können.»

Aufsätze

Hans-Ueli Vogt und Manuel Baschung – Wie weiter im Aktienrecht nach der Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei»?

«Die politische und gesellschaftliche Debatte über die Entschädigung von Verwaltungsrat und Management in börsenkotierten Gesellschaften hat die rechtspolitische Diskussion und die rechtlichen Entwicklungen im Aktienrecht im Verlauf der letzten rund zwölf Jahre wesentlich geprägt. Aus Anlass von damals als «Unternehmensskandale» bezeichneten Vorkommnissen in der Schweizer Unternehmenswelt (vor allem bei der Swissair und bei ABB) begann ein Initiativkomitee um den Schaffhauser Unternehmer und späteren Ständerat Thomas Minder mit der Ausarbeitung der Volksinitiative «gegen die Abzockerei». Mit der Annahme der Initiative durch Volk und Stände in der Volksabstimmung vom 3. März 2013 ist Art. 95 BV durch folgenden dritten Absatz ergänzt worden.»

Flavio Romerio und Claudio Bazzani über Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Bestandespflegekommissionen

«Das Bundesgericht hat am 30. Oktober 2012 entschieden, dass eine Bank so genannte Bestandespflegekommissionen, die sie von Fondsanbietern und Vertreibern anderer Finanzprodukte erhält, gestützt auf Art. 400 Abs. 1 OR ihren Vermögensverwaltungskunden herausgeben muss. Diese Bestimmung verpflichtet den Beauftragten, dem Auftraggeber alles herauszugeben, was ihm infolge der Auftragsausführung zugekommen ist. Von dieser Herausgabepflicht sind nach der Rechtsprechung auch indirekte Vorteile erfasst, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen.»

Alexander Lindemann über Relocation to Liechtenstein’s Investment Fund Centre under the new AIFM-legislation? – A Swiss & UK perspective

«Management, administration and distribution of investment funds are undergoing a fundamental regulatory change in Europe, especially in the UK and in Switzerland. Relevant for the fund business are the European AIFM Directive dated 8 June 2011 («EU-AIFMD») as well as relevant Level 2 measures by the Commission and ESMA together with the (planned) implementation rules in UK and the revision of the Swiss fund legislation enacted on 28 September 2012 by the Swiss parliament. ESMA (European Securities and Markets Authority), the successor of CESR (Committee of European Securities Regulators), drafted a technical advice on possible implementing measures and submitted it to the Commission on 16 November, 2011. On 19 December, 2012 the Commission adopted a «Delegated Regulation supplementing the AIFM Directive» (EU-AIFMD Level 2). Moreover, ESMA published a discussion paper on «Key concepts of the AIFM Directive and types of AIFM» in February 2012. As a result of the previous discussion between the authority and the participating corporations and associations of the financial sector, ESMA published two consultation papers entitled «Draft regulatory technical standards on types of AIFM» and «Guidelines on key concepts of the AIFMD» concretizing and substantiating the key concepts in December 2012, the last paper being already a part of level 3 implementing measures.»

Diana Imbach Haumüller über Whistleblowing – Bestandteil einer effektiven internen Kontrolle

«Lange war Whistleblowing in der Schweiz kaum ein Thema. Seit Kurzem ist die Thematik jedoch sowohl in den Medien als auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur sehr präsent. So hat uns im vergangenen Jahr die Affäre um den damaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank Hildebrand über Wochen in den Medien begleitet. Auch Medienberichte über den UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld, der für den «Verrat» an seiner ehemaligen Arbeitgeberin von der US-Steuerbehörde IRS mit USD 104 Mio. belohnt wurde, schlugen in der Schweiz hohe Wellen. Trotz, oder gerade wegen dieser Fälle, geniessen Whistleblower in der Schweiz noch immer keinen guten Ruf. Das Bild des Verräters und Denunzianten prägt auch heute noch immer die Wahrnehmung vieler.»